FLECHTDORF – Eine herausfordernde Sitzung liegt hinter uns , denn seit einigen Monaten haben wir uns mit der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde Diemelsee beschäftigt. Konsens, der ja auch mit dem Bürgerbrief gemeinsam nach außen verkündet wurde, war ein harter Konsolidierungskurs und Einsparungen in allen Haushaltsbereichen in Höhe von 10-20 %.

Einvernehmlichkeit war bei diesen Themen wichtig und alle haben die Notwendigkeit für harte Sparmaß- und Konsolidierungsmaßnahmen gesehen. Dass jedoch am Ende dieser Arbeit eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern um 135 %-Punkte notwendig ist, um den Haushalt doch auszugleichen, das kann und darf nicht sein. In den Diemelseer Unternehmen wird viel gearbeitet, viele Arbeitnehmer werden jeden Monat bezahlt und die Corona-Krise hat die Unternehmen ohnehin hart getroffen. 500 % Gewerbesteuer sind der falsche Weg. Wir vergraulen dadurch weitere Unternehmen aus Diemelsee und verhindern Neuansiedlungen. Schon in den Ausschusssitzungen haben wir uns deutlich positioniert: Wir können an dieser Stelle nicht mitgehen.

„Wenn man nicht mitgeht, sollte man Alternativen aufzeigen.“, hat uns Bürgermeister Becker entgegnet, denn unser Änderungsantrag für einer Erhöhung auf nur 400 % hätte bedeutet, dass der Haushalt nicht ausgeglichen gewesen wäre. Und ja, wir hätten die Konsequenz mitgetragen, dass unser Haushalt in dieser Form gegebenenfalls nicht genehmigt würde und wir neue Diskussionsrunden führen in denen wir weitere Potentiale suchen müssten.

Vor diesem Hintergrund werden wir das Investitionsprogramm in diesem Jahr besonders kritisch beäugen. Es kann am Ende nicht sein, dass die Diemelseer Bürgerinnen und Bürger deutlich höhere Kosten tragen müssen, die Unternehmen deutlich höhere Abgaben abführen müssen und wir in dieser Situation munter weiter investieren, als wäre nichts gewesen. Diese Diskussion ist nun unsere Aufgabe für die kommenden Wochen im neuen Jahr.

Ebenfalls vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde, aber auch der gesamtgesellschaftlichen Transformation und Energiewende freuen wir uns, dass unsere gemeinsamen Anträge mit der CDU zum Ausstieg aus dem Klageverfahren gegen den Teilregionalplan Nordhessen und zur Genehmigung der Windkraftanlagen außerhalb des Flächennutzungsplans Diemelsees mehrheitlich mitgetragen wurden.

Der Ausstieg aus dem Klageverfahren war aus unserer Sicht längstens überfällig, nachdem der RP Kassel eine Anpassung der Flächen in Diemelsee vorgenommen hatte. Durch die Repoweringmaßnahmen wird die Anzahl der Windmühlen geringer und die Kommune (die durch Gesetzesanpassungen im EEG inzwischen deutlich besser gestellt wird) hat eine zusätzliche Einnahmemöglichkeit durch den Nutzungsausgleich und die anteilige Pacht. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht vereinbar ist,  den Bürgerinnen und Bürgern höhere Kosten zuzumuten und gleichzeitig eine solche Einnahmequelle unbeachtet zu lassen.

In diesem Sinne – trotz der schwierigen Debatten und der schwierigen Situation, wünschen wir Allen frohe Weihnachten, ruhige und schöne Festtage und alles Gute für das neue Jahr. Wir bleiben dran und bringen uns ein. Wenn Ihr Anregungen, Kritik oder Ideen habt – sprecht uns an!

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