FLECHTDORF – In der Gemeindevertretersitzung am 4.2.2022 wurde der Haushalt und das Investitionsprogramm der Gemeinde Diemelsee für 2022 beschlossen. Fraktionsvorsitzende Stephanie Wetekam nahm zu beiden Punkten wie folgt Stellung:

Zum Investitionskonzept:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

nun sitzen wir heute vor dem Haushaltsplan 2022 und müssen dazu einen Beschluss fassen. Zunächst stellen wir fest, dass wir ein richtungsweisendes Zahlenwerk einer funktionierenden Verwaltung in den Händen halten. Wir wissen, das ist nicht in allen Kommunen eine Selbstverständlichkeit und es zollt unseren Respekt. 

Wir möchten auch in diesem Jahr nicht zu vielen Haushaltsstellen Ausführungen machen, denn es weiß jeder Entscheidungsträger um das umfangreiche Zahlenwerk Bescheid.

Drei für uns relevante Teilbereiche haben wir ausgewählt.

1.         Infrastruktur Wirtschaftswege/Brücken

Dies Summen für die Instandhaltung von Wirtschaftswegen und Brückenbauten sind sehr hoch. Das Parlament hat jedoch bereits den Entschluss dazu gefasst, am AFP Förderprogramm teilzunehmen. Man darf nicht vergessen, dass die Gemeinde die Baulast für Wege und Brücken trägt. Zum land- und forstwirtschaftlichen Verkehr, der oftmals ganz andere Ansprüche an Wirtschaftswege hat, kommt der Radverkehr im Feld hinzu. Hier ist es nicht nur der Anspruch an den „Komfort“ der Radler, den die Gemeinde im Auge haben muss, es sind auch Versicherungs- und Haftungsfragen. Die Gemeinde als Baulastträger steht bei vermeidbaren Unfällen in der Haftung, vielbenutzte Wege sind deshalb im Auge zu behalten. Es nutzt uns auch nichts Brückensanierungen weiter zu schieben. Jeder von uns hat die Bilder der letztjährig gesprengten Autobahnbrücken vor Augen. Eine Sanierung ist vor diesem Hintergrund sicher immer kostengünstiger als die Entnahme und eine komplette Ersatzinvestition.

2.         Schaffung von Wohnraum:

Diemelsee braucht weitere Bauplätze in allen Ortsteilen, das ist richtig und wichtig. Gleichzeitig können wir nicht in Baugebiete investieren und große Summen fließen lassen, wenn noch ungeklärte Rechtslagen im Hintergrund stehen. Wir verlassen uns hier auf die Aussagen des Bürgermeisters und der Gemeinde und werden keinen Antrag zu diesen Haushaltspositionen stellen.

3. Digitalisierung

Die Investitionen in die Digitalisierung der Gemeinde halten wir für zukunftsweisend. Wir können mit diesen Investitionen die Bürgerfreundlichkeit, die Transparenz und die Abläufe verbessern. Wir halten es für richtig in diesem Zusammenhang auf die interkommunale Zusammenarbeit zu setzen.

An dieser Stelle  bedanken wir uns bei der Gemeindeverwaltung und bei den Mitarbeitern des Bauhofs für die geleistete Arbeit.

Wir bedanken uns bei allen in unserer Gemeinde ehrenamtlich Tätigen, z.B. in der Feuerwehr oder in den Ortsbeiräten. Nur durch dieses Engagement können wir Diemelsee zukunftsorientiert ausrichten.

Zum Haushalt:

Die Entwicklung des Haushalts war in den letzten Jahren negativ. Sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, insbesondere durch zu erfüllende Pflichtaufgaben sind
keine gute Kombination. Bereits im letzten Jahr haben wir darauf auch bereits hingewiesen. Es ist schwer, an der Kostenstelle zu schrauben und wir können auf keinen Fall die
Menschen und Unternehmen in Diemelsee noch stärker belasten, als wir es jetzt schon tun. Wir als FDP Fraktion halten nach wie vor insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer für das absolut falsche Signal, denn wir brauchen jedes Unternehmen in Diemelsee.

Wir brauchen die Unternehmen und die Menschen hinter diesen Betrieben, nur so finden Menschen Arbeitsplätze, nur so wird Geld verdient, was dann dem Wirtschaftskreislauf
wieder zugeführt werden kann. Ein zu große Belastung der Unternehmen hat auf diesen Kreislauf eine Negativeffekt und den können wir uns nicht leisten. 
Die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit müssen wir noch stärker prüfen und dann aber auch umsetzen, auch wenn dies an der ein oder anderen Stelle weh tut und
alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen. 

Wir können die Diemelseer Bürgerinnen und Bürger nicht mit Kosten und Gebühren überfrachten und müssen in diesem Zusammenhang geschlossen auch Bund und Land in die flicht nehmen. Wenn in Berlin seit Jahren keine Kindergartenbeiträge bezahlt werden müssen, aber hier kein Geld für die Fahrt der Kinder vom Wohnort zur Kita vorhanden ist, dann läuft etwas falsch und die Gleichstellung der Lebensverhältnisse rückt in weite Ferne. Jedoch sehen wir durchaus auch große Chancen für Diemelsee in den kommenden Jahren. Es gibt Investoren, die in Diemelsee tätig und ansässig werden wollen.

In diesem Zusammenhang halten wir die Entscheidung hin zum Repowering der Windkraft für richtig und wichtig. Es ist der Weg, den Deutschland in seiner Gesamtheit geht und diese Chance sollten wir, wo bei uns der Wind weht, nutzen. Das heißt nicht, dass wir einen Freifahrtschein für Windkraftanlagen vergeben, so wie uns suggeriert wird. Weitere Energieerzeugungsmöglichkeiten werden folgen und auch da sind wir als flächenstarke Gemeinde mit am Zug und müssen die Chancen sehen und ergreifen. In Flechtdorf wird ein neues Unternehmen mit Sitz in Diemelsee ansässig, das freut uns, auch hier müssen wir die Chancen für die Zukunft sehen.

Wir haben schwierige Sitzungen im Hinblick auf die Entwicklung des Tourismus bereits hinter, aber auch noch vor uns. Es beschäftigt uns und wir sind im Gespräch, insbesondere
mit den Heringhäuser Bürgerinnen und Bürgern. Auch wenn all diese Verhandlungen und Gespräche nicht einfach sind und Entscheidungen anstehen, so ist es doch sehr erfreulich,
dass wir gleich mehrere Interessenten haben, die in unserer Gemeinde investieren möchten und etwas schaffen möchten. An dieser Stelle hoffen wir, einvernehmlich eine Entscheidung fällen und umsetzen zu können. Im Hinblick auf viele vorhandene erfreuliche Chancen und Zukunftsaussichten müssen wir unsere Gewerbesteuer und Grundsteuern weiter im Blick haben und sobald sich dieMöglichkeit bietet, wieder senken und auf ein erträgliches, wirtschafts- und bürgerfreundliches Niveau bringen.

An dieser Stelle  bedanken wir uns bei der Gemeindeverwaltung und bei den Mitarbeitern des Bauhofs für die geleistete Arbeit. Wir bedanken uns bei allen in unserer Gemeinde ehrenamtlich Tätigen, z.B. in der Feuerwehr oder in den Ortsbeiräten. Auch konstruktive Kritik aus den Reihen der Ehrenamtlichen nehmen wir auf und werden sie in unsere Arbeit noch stärker einfließen lassen.

Für die FDP Fraktion

Stephanie Wetekam

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